Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n
Abweichende Vereinbarungen und Vertr\u00e4ge sind nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich und schriftlich von uns akzeptiert wurden. Wir akzeptieren nicht die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die auf Dokumenten des K\u00e4ufers enthalten sind. Im Falle der Annahme der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers gelten die vorliegenden Bedingungen zus\u00e4tzlich. <\/p>\n\n
Der K\u00e4ufer ist an die Bestellung gebunden. Der Verk\u00e4ufer ist erst nach Annahme der Bestellung in Form einer Auftragsbest\u00e4tigung gebunden. Bei Nichtunterzeichnung durch den K\u00e4ufer innerhalb von 30 Tagen nach Versand des Angebots verf\u00e4llt dieses.<\/p>\n\n
Die vereinbarten Preise k\u00f6nnen einseitig vom Verk\u00e4ufer ge\u00e4ndert werden, z.B. aufgrund von Umst\u00e4nden wie der \u00c4nderung des W\u00e4hrungsparit\u00e4ts, der Schwankungen der Rohstoffpreise und der Einkaufsbedingungen.<\/p>\n\n
Wir werden alles daran setzen, das bestellte Produkt innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Bei Verz\u00f6gerungen kann der K\u00e4ufer weder die Vertragsaufl\u00f6sung verlangen noch Schadenersatz fordern. Lieferfristen sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen f\u00fcr uns keine verbindlichen Termine dar. Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen vor. Im Falle der Nichtlieferung der Produkte werden eventuell vom K\u00e4ufer geleistete Anzahlungen ohne Zinsen oder andere Verg\u00fctungen zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n\n
Versandfertige Bestellungen k\u00f6nnen vom K\u00e4ufer nur auf seine Kosten und Gefahr verz\u00f6gert werden.<\/p>\n\n
In diesem Fall werden die Waren sofort dem K\u00e4ufer in Rechnung gestellt, und die Rechnung ist zum normalen F\u00e4lligkeitstermin zahlbar. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Lagerkosten in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n
Die Lieferung und Annahme der Waren erfolgt oder wird als erfolgt angesehen in den Lagern.<\/p>\n\n
Der K\u00e4ufer wird in die Lager eingelassen, um die Waren vor dem Versand oder Transport zu inspizieren.<\/p>\n\n
Der Transport erfolgt nur nach abweichender Vereinbarung durch den Verk\u00e4ufer, jedoch stets auf Kosten und Risiko des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n
Die Waren bleiben Eigentum des Verk\u00e4ufers bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Preises. Wenn der K\u00e4ufer es unterl\u00e4sst, seine Verpflichtung zu erf\u00fcllen, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, den Kauf durch Mitteilung seines Willens per Einschreiben aufzul\u00f6sen. Das Risiko f\u00fcr Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung der gelieferten Waren geht ab Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcber, unabh\u00e4ngig von diesem Eigentumsvorbehalt.<\/p>\n\n
Solange keine Zahlungsschwierigkeiten auftreten, hat der K\u00e4ufer das Recht, die Waren gem\u00e4\u00df dem normalen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten oder zu bearbeiten, jedoch nicht zu verpf\u00e4nden oder als Sicherheit zu hinterlegen. Soweit unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindungen oder Mischungen ver\u00e4ndert wird, erwerben wir eine entsprechende Miteigentumsbeteiligung am neuen Produkt. Beim Weiterverkauf unserer Waren gehen die daraus resultierenden Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers automatisch auf uns \u00fcber. Die Abtretung von Forderungen zwischen den Parteien wirkt zwischen den Parteien zur\u00fcck bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.<\/p>\n\n
Im Falle von Zahlungsschwierigkeiten ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die Anzahl der noch vorhandenen Waren mitzuteilen sowie die geltenden Anspr\u00fcche aus dem Weiterverkauf.<\/p>\n\n
Die zur Leihe \u00fcberlassenen Waren, z.B. Formen, bleiben Sicherheit f\u00fcr die offenen Forderungen des Verk\u00e4ufers, der daher ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben darf. <\/p>\n\n
Alle unsere Lieferungen sind, sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, vollst\u00e4ndig und ohne Recht auf Zur\u00fcckhaltung von Garantien sofort zahlbar an die Firma. Zahlungen an Vermittler gelten als nicht existent. Bei Nichtzahlung der Rechnung zum F\u00e4lligkeitsdatum ist ab dem F\u00e4lligkeitsdatum und ohne vorherige Mahnung automatisch ein Zinsbetrag auf den ausstehenden Rechnungsbetrag f\u00e4llig, der dem durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug bei Handelstransaktionen festgelegten Zinssatz entspricht. Allein durch die Nichtzahlung einer Rechnung zum F\u00e4lligkeitsdatum ist automatisch und ohne vorherige Mahnung eine Pauschalentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 10 % des Rechnungsbetrags geschuldet, jedoch mindestens 125 \u20ac und h\u00f6chstens 2.500 \u20ac. Wenn wir aufgrund von Zahlungsverzug und\/oder anderen, dem Auftraggeber zuzuschreibenden Streitigkeiten rechtliche Schritte einleiten m\u00fcssen, gehen die Inkasso- und sonstigen Gerichtskosten, einschlie\u00dflich der Anwaltskosten, zu Lasten des Auftraggebers. Diese Kosten werden auf mindestens 10 % des betreffenden Betrags gesch\u00e4tzt. <\/p>\n\n
Dar\u00fcber hinaus ist dem Verk\u00e4ufer gestattet, die Durchf\u00fchrung der laufenden Vertr\u00e4ge auszusetzen und gegebenenfalls zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n
Werkzeugkosten werden gem\u00e4\u00df den Bedingungen des Werkzeugherstellers bezahlt.<\/p>\n\n
Wir \u00fcbernehmen keine Verantwortung f\u00fcr offensichtliche M\u00e4ngel, die zum Zeitpunkt des Empfangs der Waren nicht gemeldet wurden.<\/p>\n\n
Sofern nicht anders vereinbart, haftet der Verk\u00e4ufer nur f\u00fcr versteckte M\u00e4ngel, wenn diese innerhalb von 1 Monat nach Lieferung gemeldet wurden.<\/p>\n\n
Die Haftung beschr\u00e4nkt sich in jedem Fall auf den Ersatz der mangelhaften Teile.<\/p>\n\n
In keinem Fall sind wir verpflichtet, eine Garantie zu gew\u00e4hren oder eine Entsch\u00e4digung zu zahlen: <\/p>\n\n
Unbeschadet der Betr\u00e4ge, die gegebenenfalls von einer Versicherungsgesellschaft f\u00fcr k\u00f6rperliche und materielle Sch\u00e4den im Rahmen einer Versicherungspolice ausgezahlt werden, darf die Gesamtschadensersatzleistung, zu der wir aufgrund unserer vertraglichen und\/oder au\u00dfervertraglichen Haftung verpflichtet sein k\u00f6nnten, in keinem Fall h\u00f6her sein als die vom K\u00e4ufer im Rahmen dieses Vertrags gezahlten Betr\u00e4ge. Jeglicher mittelbare Schaden, wie indirekter, immaterieller Schaden und Folgeschaden, wird ausgeschlossen.<\/p>\n\n
Wir haben das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn uns nach Abschluss eine ung\u00fcnstige Auskunft \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers mitgeteilt wird:<\/p>\n\n
Dieses Recht bleibt uns ausdr\u00fccklich vorbehalten, wenn beim K\u00e4ufer eine Pf\u00e4ndung erfolgt, ein Antrag auf Wiederherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit (WCO) gestellt wird oder Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers oder dessen Insolvenz erfolgen. In diesem Fall werden die Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers sofort und in vollem Umfang f\u00e4llig.<\/p>\n\n
Im Falle der Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder im Falle einer Pf\u00e4ndung oder eines anderen Falls von Zusammenbruch einer der Parteien wird automatisch eine Schuldverrechnung zwischen allen Schulden und Forderungen zwischen den Parteien durchgef\u00fchrt, die zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens, der Pf\u00e4ndung oder des Falls von Zusammenbruch bestehen, unabh\u00e4ngig vom Datum ihrer F\u00e4lligkeit, ihrem Zweck oder der W\u00e4hrung, in der sie ausgedr\u00fcckt sind. Diese Schuldverrechnung ist gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und den \u00fcbrigen zusammenlaufenden Gl\u00e4ubigern wirksam, die sich daher nicht gegen die von den Parteien vorgenommene Schuldverrechnung wehren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n
Ungeachtet des Rechts des Verk\u00e4ufers, die Durchf\u00fchrung des Vertrags zu verlangen, berechtigt eine akzeptierte K\u00fcndigung zu einer Entsch\u00e4digung von 30 % als Verg\u00fctung f\u00fcr Ausgaben und entgangenen Gewinn, ohne dass der Verk\u00e4ufer den Umfang oder das Bestehen davon nachweisen muss. Spezielle Bestellungen m\u00fcssen zu 100 % weiterberechnet werden, wenn sie nicht auf gleichwertige Weise verwendbar sind. <\/p>\n\n